Allgemeine Geschäfts- und
Lieferbedingungen
Ricco Schubert - Fotohandel, Karl-Marx-Str. 90-91,
16816 Neuruppin |
11. Juni 2010
|
| § 1 Geltung und
Bedingungen |
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen
ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
- Unsere Preise verstehen sich inklusive der aktuell
gültigen Mehrwertsteuer.
- Alle von uns beworbenen Angebote sind - auch bezüglich der
Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitet
Angebote hält sich der Verkäufer 7 Kalendertage gebunden.
- Sämtliche in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise sind
spezielle Online-Preise. Diese gelten nur bei einer Bestellung über das
Internet. Bitte beachten Sie, daß die Verfügbarkeit und der Preis
eines Produktes in unserem Ladengeschäft vor Ort variieren kann.
- Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Durch Anklicken des Buttons
Bestellen gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung
der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der
Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag
kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigungs-E-Mail oder der Lieferung
der Ware zustande.
- Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur
gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das
Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.
| § 3 Lieferung,
Lieferungsverzug, Abnahme |
- Sind die bestellten Artikel lieferbar, erfolgt der Versand Montag bis
Freitag innerhalb 24 Stunden nach Bestellung bzw. Zahlungseingang bei
Vorkasse.
- Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich (auch per eMail) anzugeben.
Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist
erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut
zu vereinbaren.
- Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so kann der
Käufer nach Ablauf von 2 Wochen vom Vertrag durch schriftliche
Erklärung, auch per eMail zurückzutreten.
| § 4 Gefahrtragung,
Versand und Verpackung |
- Der Versand von Ware erfolgt von Seiten des Verkäufers
grundsätzlich versichert.
- Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den
Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen. Eine
Zahlung an Vertreter des Verkäufers ohne besonderen Ausweis geschieht auf
eigene Gefahr des Käufers.
- Rechnungen des Verkäufers sind per Vorkasse oder bei
Lieferung per Nachnahme ohne Abzug zahlbar.
- Außerdem ist die Online-Zahlung per Kreditkarte oder Paypal
möglich. Die Buchung erfolgt nach dem Absenden Ihrer Bestellung.
- Die Internetverbindung ist bei jeder Bestellung
SSL-verschlüsselt (128bit).
| § 6
Mängelansprüche des Käufers |
- Ansprüche des Käufers wegen Mängel der Sache
verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab
Lieferung der Sache. Die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt zwölf
Monate. Die gleiche Verjährungsfrist von zwölf Monaten gilt dann,
wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der
bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen
(Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte
Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind
insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des
Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer
zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers
beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;
auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger
Kosten verweigern.
- Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine
mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und
Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung
des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitweilige lineare Wertminderung im
Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher
Gesamtnutzungsdauer an.
- Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der
Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte
Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen
Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es
auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen
tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer
an.
- Mängelansprüche bestehen nicht:
a) für
konstruktionsbedingte Mängel bei Sonderanfertigungen, die nach
Konstruktionsvorgaben des Käufers hergestellt worden sind b) für
Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf
unsachgemäßer Behandlung beruhen c) für branchenübliche
technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie
für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Materials liegende
Farbabweichungen und für genaue übereinstimmung mit Farbmustern
- Sie erreichen unseren Kundendienst Montag bis Freitag von
9.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer (03391) 65 90 182.
| § 7
Widerrufsbelehrung - Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: |
Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ricco Schubert - Fotohandel, Karl-Marx-Str. 90-91, 16816 Neuruppin,
FAX: +49 (0) 3212 1229838, eMail: shop@riccos-camera.de
- Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
- Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein
gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger
Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
- Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung
Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der
einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie
haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und
Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an
info@riccos-camera.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
- Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer
Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und
jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind
unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung
von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte
Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
- Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen
ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder
vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den
Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
- Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen
Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten
Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nur unter Angabe Ihres selbst
gewählten Passwortes abrufbar. Sie werden stets gemäß unserer
Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
- Sämtliche Onlinevorgänge, bei denen Ihre persönlichen
Daten übertragen werden, erfolgen über eine mit 128bit
verschlüsselte SSL-Verbindung.
| § 10
Sonstiges/Gerichtsstand |
- Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB wird die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen des Vertrages nicht
berührt.
- Für den Fall, dass der Käufer Vollkaufmann ist, keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach
Vertragsschluss einen solchen verliert oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Sitz
der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers als Gerichtsstand
vereinbart. Bei Nichtkaufleuten richtet sich der Gerichtsstand nach den
gesetzlichen Vorschriften.
|